Mit der 11. Ergänzungslieferung wird insbesondere die Erhöhungder Tabellenentgelte im Bereich des TVöD und des TVÜ-VKAab 1.März 2024 sowie die Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-Ärzte/VKA ab 1. April 2024 aufgenommen. Weiterhin ist die vonder Mitgliederversammlung der VKA am 10. November 2023beschlossene Neufassung der Fachkräfte-Richtlinie abgedruckt.Zudem sind weitere inhaltliche und redaktionelle Veränderungeneingearbeitet, die weitgehend im Zusammenhang mit den vorstehendgenannten Tarifeinigungen stehen oder im Rahmen der sog.Tarifpflege von den Tarifvertragsparteien vereinbart worden sind.Auch wenn der TV Fahrradleasing unverändert gilt, wir empfehlendiesen bislang in Seite 47 ff. abgebildeten Tarifvertrag aus derTextsammlung herauszunehmen, da mangels Bezug zur Entgeltordnungetwaige spätere Veränderungen zum TV Fahrradleasing nicht mehr aktualisiert werden.

Mit der 46. Ergänzungslieferung werden die Änderungen der folgenden Tarifverträge:· Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Bereich Verwaltung (DF/TVöD-    V),·  Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich     Krankenhäuser (DF/TVöD-K),· Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich           Pflege- und Betreuungseinrichtungen (DF/TVöD-B),· Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleitungsbereich   Sparkassen (DF/TVöD-S),· Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich   Flughäfen (DF/TVöD-F),· Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich      Entsorgung (DF/TVöD-E),· Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen   Arbeitgeberverbände in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts   (TVÜ-VKA),· Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V),· Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der    Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung)in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung in das Grundwerk aufgenommen.

Diese Ergänzungslieferung passt die in der Sammlung enthaltenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den im letzten Jahresdrittel 2024 verkündeten/bekanntgemachten und bis zum einschließlich 31. Dezember 2024 wirksam gewordenen Änderungen sowie an die Änderungen an, die bereits vor dem 1. September 2024 verkündet/bekanntgemacht wurden, doch erst in diesem Zeitraum in Kraft traten. Auf Änderungen, die nicht ohne Weiteres erkennbar sind, wird durch Randstrich aufmerksam gemacht. 

Die 24 Seiten umfassende Broschüre enthält das Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) sowie zum Heraustrennen ein Exemplar für die Personalakten, wichtige Auszüge aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und die Niederschrift zu § 41 TVöD-BT-V.

Bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsregelungen in den §§ 12 und 13 TVöD galten die Rechtsgrundlagen für die ehemaligen Angestellten nach dem BAT und für die ehemaligen Arbeiter nach den landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnissen gem. Rahmentarifvertrag zu § 20 BMT-G und nach dem Tarifvertrag zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis) bis zum 31. Dezember 2016 fort (§ 17 TVÜ-VKA). Davon abweichend waren zunächst als „Entgeltordnung“ die tarifierten Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 1 (Anlage 3 TVÜ-VKA) und die seit dem 1. November 2009 tarifierten Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst sowie die besonderen Tätigkeitsmerkmale für Ärzte in Krankenhäusern dargestellt worden. Ab dem 1. Januar 2017 sind diese Tätigkeitsmerkmale in die neue Entgeltordnung eingebaut worden. Im Anhang sind die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a und Anlage 1 b zum BAT aufgenommen worden, um so auch den Zugriff auf die bisherigen Vergütungsgruppen, die noch bis zum 31. Dezember 2016 maßgebend für die Zuordnung zu den Entgeltgruppen waren, zu erleichtern.

Tarifrecht kommunaler Verwaltungen und Betriebe - TVöDUnsere Loseblattsammlung TVÖD enthält die zwischen der VKA und dem Bund einerseits sowie der Gewerkschaft ver.di und der dbb tarifunion andererseits vereinbarten Tarifverträge vom 13. September 2005, in der jeweils geltenden Fassung, betreffend das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst. Folgende Tarifverträge/Gesetze sind in der Sammlung enthalten: TVöD/Durchgeschriebene Fassungen: Verwaltungen, Sparkassen, Flughäfen, Entsorgung, Dienstleistungsbereich Krankenhäuser und Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen, TV - Ärzte/VKA, TV Versorgungsbetriebe, TV zur Überleitung …(TVÜ), TV Ertragsbeteiligung Flughäfen, TV Bemessungssatz Tarifbereich Ost, TV Meistbegünstigung, TV Zukunfssicherung Krankenhäuser, TV soziale Absicherung, TV Versorgungsbetriebe, TV - Ärzte/VKA, TVÜ - Ärzte/VKA, TV RatSch-Ärzte, TVsA Ärzte, TV Auszubildende – Allgemeiner Teil, TVAöD – Besondere Teile BBiG und Pflege und die durchgeschriebenen Fassungen, TV Praktikanten/innen des öffentlichen Dienstes, TV Altersteilzeitarbeit, TV Altersteilzeitarbeit Ärzte, TV zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte, TV Altersvorsorge Kommunal, TV Altersversorgung, TV Entgeltumwandlung, TV Altersvorsorge Ärzte, TV betriebliche Altersvorsorge Ärzte, TV EUmw-Ärzte, TV Fleischuntersuchung, TV Nahverkehr mit Anlage, TV Bewältigung demografischer Wandel im Nahverkehr, TV Mindestlohn Abfallwirtschaft, Vereinbarung Schlichtungsverfahren, Arbeitskampfrichtlinien der VKA, Ges. Vorschriften über das Kindergeld, Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), Bundesurlaubsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Nachweisgesetz, Altersteilzeitgesetz, Mutterschutzgesetz und das Pflegezeitgesetz

Die Loseblattsammlung beschränkt sich nicht nur auf die Vorschriften des öffentlichen Baurechts im engeren Sinne, sondern enthält auch die wichtigsten, d.h. am häufigsten zur Anwendung kommenden Regelungen des so genannten Baunebenrechts. Die am Bau Beteiligten wissen, mit welcher Mannigfaltigkeit dieses Recht Einfluss auf das Bauen nimmt. Zahlreiche Gesetze, die nicht primär dem Baurecht angehören, enthalten Regelungen von baurechtlicher Bedeutung. So können sich aus dem Naturschutz- oder Straßenrecht Bauverbote ergeben. Das Gerätesicherheits- und Wasserrecht stellen Anforderungen beispielsweise an die Errichtung von Tankstellen und Gebäuden, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Arbeitsstätten müssen dem Gewerberecht entsprechend ausgebildet werden, das Immissionsschutzrecht nimmt z. B. Einfluss auf die Errichtung kleiner Sportanlagen und so weiter. Einen besonderen Platz nimmt hier das Denkmalrecht ein, das sowohl bodenrechtliche Wirkungen entfaltet (Umgebungsschutz) als auch Einfluss beim Ersatz oder der Umgestaltung vorhandener baulicher Anlagen ausübt (Erhaltungspflicht). Rechtsquellen für diese auch im bauaufsichtlichen Verfahren beachtlichen Gegenstände sind sowohl bundesrechtliche Regelungen wie auch Vorschriften des Landesrechts. Die Sammlung ist durch ihre übersichtliche Gliederung und durch die Verknüpfung von Baurecht im engeren Sinne mit dem sonstigen Recht ein praxisnahes Werk, das es dem Fachmann genauso wie dem Laien ermöglicht, die komplexen Zusammenhänge zu erkennen und in den meisten Fällen zu lösen. Die Übersichtlichkeit Die übersichtliche Gliederung dieser Sammlung erlaubt schnelle und umfassende Orientierung durch die zusammenfassende Darstellung einzelner Teil- und Sachbereiche. Der Benutzer kann mit einem Blick die gesuchten Vorschriften erfassen. Ein zusätzlicher Einband lässt eine individuelle Ordnung zu. Die Vollständigkeit Neben den allgemeinverbindlichen Gesetzen und Verordnungen sind zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie Ausführungsbestimmungen oder Richtlinien aufgenommen. Der Benutzer kann dadurch die überwiegende Zahl der baurechtlichen Fragen allein mit diesem Werk lösen. Die Handhabung Das übersichtliche Register ermöglicht das Finden des Bereiches mit einem Griff. Die Handhabung wird zusätzlich durch ein umfangreiches Stichwortverzeichnis und zahlreiche Fußnoten erleichtert. Die Aktualität Dieses Werk ist immer aktuell. Die Sammlung wird durch die Ergänzungslieferungen 3x im Jahr auf dem jeweils neuesten Stand der Gesetzgebung gehalten. Der Verfasser Die Textsammlung wird von Stadtoberamtsrat a. D. Wolfgang Binnewies bearbeitet. Er war Abteilungsleiter im Bauordnungsamt der Landeshauptstadt Hannover und ist als Fachlehrer für Baurecht an Studieninstituten für kommunale Verwaltung im Ausbildungs- und Fortbildungsbereich tätig.