Arbeitsrecht

Bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsregelungen in den §§ 12 und 13 TVöD galten die Rechtsgrundlagen für die ehemaligen Angestellten nach dem BAT und für die ehemaligen Arbeiter nach den landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnissen gem. Rahmentarifvertrag zu § 20 BMT-G und nach dem Tarifvertrag zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis) bis zum 31. Dezember 2016 fort (§ 17 TVÜ-VKA). Davon abweichend waren zunächst als „Entgeltordnung“ die tarifierten Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 1 (Anlage 3 TVÜ-VKA) und die seit dem 1. November 2009 tarifierten Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst sowie die besonderen Tätigkeitsmerkmale für Ärzte in Krankenhäusern dargestellt worden. Ab dem 1. Januar 2017 sind diese Tätigkeitsmerkmale in die neue Entgeltordnung eingebaut worden. Im Anhang sind die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a und Anlage 1 b zum BAT aufgenommen worden, um so auch den Zugriff auf die bisherigen Vergütungsgruppen, die noch bis zum 31. Dezember 2016 maßgebend für die Zuordnung zu den Entgeltgruppen waren, zu erleichtern.

Unsere Loseblattsammlung TVÖD enthält die zwischen der VKA und dem Bund einerseits sowie der Gewerkschaft ver.di und der dbb tarifunion andererseits vereinbarten Tarifverträge vom 13. September 2005, in der jeweils geltenden Fassung, betreffend das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst. Folgende Tarifverträge/Gesetze sind in der Sammlung enthalten: TVöD/Durchgeschriebene Fassungen: Verwaltungen, Sparkassen, Flughäfen, Entsorgung, Dienstleistungsbereich Krankenhäuser und Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen, TV - Ärzte/VKA, TV Versorgungsbetriebe, TV zur Überleitung …(TVÜ), TV Ertragsbeteiligung Flughäfen, TV Bemessungssatz Tarifbereich Ost, TV Meistbegünstigung, TV Zukunfssicherung Krankenhäuser, TV soziale Absicherung, TV Versorgungsbetriebe, TV - Ärzte/VKA, TVÜ - Ärzte/VKA, TV RatSch-Ärzte, TVsA Ärzte, TV Auszubildende – Allgemeiner Teil, TVAöD – Besondere Teile BBiG und Pflege und die durchgeschriebenen Fassungen, TV Praktikanten/innen des öffentlichen Dienstes, TV Altersteilzeitarbeit, TV Altersteilzeitarbeit Ärzte, TV zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte, TV Altersvorsorge Kommunal, TV Altersversorgung, TV Entgeltumwandlung, TV Altersvorsorge Ärzte, TV betriebliche Altersvorsorge Ärzte, TV EUmw-Ärzte, TV Fleischuntersuchung, TV Nahverkehr mit Anlage, TV Bewältigung demografischer Wandel im Nahverkehr, TV Mindestlohn Abfallwirtschaft, Vereinbarung Schlichtungsverfahren, Arbeitskampfrichtlinien der VKA, Ges. Vorschriften über das Kindergeld, Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), Bundesurlaubsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Nachweisgesetz, Altersteilzeitgesetz, Mutterschutzgesetz und das Pflegezeitgesetz

Mit der 11. Ergänzungslieferung wird insbesondere die Erhöhungder Tabellenentgelte im Bereich des TVöD und des TVÜ-VKAab 1.März 2024 sowie die Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-Ärzte/VKA ab 1. April 2024 aufgenommen. Weiterhin ist die vonder Mitgliederversammlung der VKA am 10. November 2023beschlossene Neufassung der Fachkräfte-Richtlinie abgedruckt.Zudem sind weitere inhaltliche und redaktionelle Veränderungeneingearbeitet, die weitgehend im Zusammenhang mit den vorstehendgenannten Tarifeinigungen stehen oder im Rahmen der sog.Tarifpflege von den Tarifvertragsparteien vereinbart worden sind.Auch wenn der TV Fahrradleasing unverändert gilt, wir empfehlendiesen bislang in Seite 47 ff. abgebildeten Tarifvertrag aus derTextsammlung herauszunehmen, da mangels Bezug zur Entgeltordnungetwaige spätere Veränderungen zum TV Fahrradleasing nicht mehr aktualisiert werden.

Mit der 46. Ergänzungslieferung werden die Änderungen der folgenden Tarifverträge:· Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Bereich Verwaltung (DF/TVöD-    V),·  Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich     Krankenhäuser (DF/TVöD-K),· Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich           Pflege- und Betreuungseinrichtungen (DF/TVöD-B),· Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleitungsbereich   Sparkassen (DF/TVöD-S),· Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich   Flughäfen (DF/TVöD-F),· Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich      Entsorgung (DF/TVöD-E),· Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen   Arbeitgeberverbände in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts   (TVÜ-VKA),· Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V),· Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der    Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung)in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung in das Grundwerk aufgenommen.